Geordnete Müllentsorgung sicherstellen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/117 09.06.2011Beschluss des LandtagesGeordnete Müllentsorgung sicherstellen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 4. Sitzung zu Drucksache 6/103 folgenden Beschluss gefasst: Die Landesregierung ist gebeten, über den aktuellen Stand und die weiteren vorgesehenen Planungen und Maßnahmen zur Sanierung der Tongruben Möckern und Vehlitz in den Ausschüssen für Wissenschaft und Wirtschaft, für Umwelt und für Finanzen zu berichten. Die Landesregierung ist des Weiteren gebeten darzustellen, welche Maßnahmen gegen die illegale Verbringung von Abfällen nach Sachsen-Anhalt ergriffen wurden. Weiterhin soll dargelegt werden, ob und wie eine Nutzung von Abfällen zur Sanierung der Deponien unter Berücksichtigung der bodenschutzrechtlichen Vorsorge erfolgen kann. Der Landtagspräsident ist gebeten, zu prüfen, ob die bereits jetzt öffentlich zugänglichen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Internet zugänglich gemacht werden können.Detlef Gürth Präsident(Ausgegeben am 17.06.2011)