Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Drucksache 16/ 428420.06.201116. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, Linksfraktion und FDP an PlenDringliche Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 20. Juni 2011 zur Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009Drs 16/3377Der Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfiehlt, die o. g. Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ unter der Maßgabe folgender Beschlüsse anzunehmen: 1.Auch Kranke brauchen Datenschutz ­ Zugriffsregelungen in Krankenhausinformationssystemen (2.3, Drs S. 32 ff) Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass beim Einsatz von Krankenhausinformationssystemen in den Berliner Krankenhäusern das Patientengeheimnis sichergestellt wird. Der Zugriff auf die personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten darf technisch und organisatorisch nur ermöglicht werden, wenn und soweit dies für ihre optimale Behandlung oder für die korrekte Abrechnung der an ihnen erbrachten Leistungen erforderlich ist. Kontrollen haben auch in Berlin ergeben, dass die Zugriffsmöglichkeiten des Krankenhauspersonals auf die elektronischen Krankenakten in den meisten Krankenhäusern weit über das notwendige Maß hinausgehen. Für die Behebung dieser Mängel steht seit Neuem eine Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Gestaltung von Krankenhausinformationssystemen zur Verfügung, die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des...