Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3393Zwischenberichtdes Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg - Drucksache 5/1880 -in Verbindung mitdem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes - Drucksache 5/1881 -Berichterstatter:Abgeordneter Ralf Holzschuher (SPD)Datum des Eingangs: 20.06.2011 / Ausgegeben: 20.06.2011Landtag Brandenburg ­ 5. WahlperiodeDrucksache 5/3393Bericht:A. Allgemeines Der Landtag überwies die beiden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion in seiner 20. Sitzung am 8. September 2010 federführend an den Hauptausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, den Ausschuss für Inneres und an den Rechtsausschuss. Der Hauptausschuss befasste sich in seiner 12. Sitzung am 29. September 2010 mit den Gesetzentwürfen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 übermittelte der Präsident des Landtages dem Hauptausschuss den gemeinsamen Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90 vom 6. Juni 2011 gemäß § 75 Absatz 3 Satz 2 GOLT (Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg) mit der Bitte, dem Landtag in seiner Sitzung am 22. oder 23. Juni 2011 Bericht zu erstatten oder einen schriftlichen Zwischenbericht zu geben (Anlage 1).B. Beratung Die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres richtete sich mit Schreiben vom 21. September 2010 an den Hauptausschuss und teilte unter anderem mit, dass der Ausschuss für Inneres eine...