Steuereinnahmen (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/798 20. Wahlperiode 24.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom 16.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Steuereinnahmen (II) Um verschiedene Aspekte der Mai-Steuerschätzung ging es bereits in meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage vom 30. Mai 2011. Aus der entsprechenden Antwort des Senats (Drs. 20/658 vom 7.6.2011) ergeben sich allerdings noch einige Nachfragen: 1. Der Senat beantwortet die Frage 2. nach einer eigenständigen Projektion für die Hamburger Wirtschaft vergleichsweise kurz mit dem Wörtchen „Ja“. Wie sieht diese Projektion für den fraglichen Zeitraum im Einzelnen aus und worauf gründet sie sich? Die zuständige Behörde hat die Projektion für die Jahre 2011 und 2012 auf der Basis differenzierter Quartalsdaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für Hamburg und unter Zugrundelegung der Projektion der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute für das Bundesgebiet erstellt. Im Übrigen siehe Anlage. 2. Die Frage 1.2, ob die für 2011 unterstellte Steigerung der Bruttolohn- und Gehaltssumme um 3,1 Prozent nicht durch die Kürzungen bei den Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten konterkariert wird, beantwortet der Senat mit einem ebenso prägnanten „Nein“. Ist der Senat nicht der Auffassung, dass Kürzungen bei den Gehältern der Beamtinnen und Beamten zwangsläufig die Bruttolohn- und Gehaltssumme in Hamburg verkleinern und damit logischerweise...