Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/737 20. Wahlperiode 05.07.11 Große Anfrage der Abgeordneten Jan Quast, Thomas Völsch, Andrea Rugbarth, Barbara Duden, Erck Rickmers, Ksenija Bekeris, Dr. Martin Schäfer, Dr. Mathias Petersen, Matthias Albrecht, Metin Hakverdi, Dr. Monika Schaal, Peri Arndt, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion vom 09.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg In den vergangenen Jahren wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen gemäß § 15 Absatz 2 LHO umgewandelt. Zusätzlich zu den seit 2003 neu gegründeten Landesbetrieben verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg über andere, zum Teil bereits seit Jahrzehnten bestehende, Landesbetriebe. Weder für die älteren, noch für die neu gegründeten Landesbetriebe und Einrichtungen gibt es eine transparente und systematische Berichterstattung. Eine systematische Bewertung der Umwandlungen seit 2003 hat nicht stattgefunden. Auch die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 19/3570) waren lückenhaft. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: I. zu einzelnen Landesbetrieben (gemäß § 26 Absatz 1 LHO): 1. LB Erziehung und Berufsbildung Der Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB)...