Unbeantwortete Fragen der Drs. 20/692

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/799 20. Wahlperiode 24.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Unbeantwortete Fragen der Drs. 20/692 Der Senat hat meine Kleine Anfrage zum Thema EHEC (Drs. 20/692) unvollständig beantwortet. Ich stelle daher die unbeantworteten Fragen noch einmal beziehungsweise frage bei unbefriedigenden Antworten nach: 1. Wer hat die erste Untersuchung der Gurken vorgenommen, das Institut für Hygiene und Umwelt? Ja. 2. Wie lautete die genaue Mitteilung über die Feststellung (bitte wörtliche Wiedergabe)? Wurde die Feststellung als endgültig oder als unsichere erste Erkenntnis dargestellt? Wurde darauf hingewiesen, dass noch nicht klar sei, ob es sich um den die Krankheit auslösenden Erregerstamm handelt? 3. Welche Informationen erhielt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde genau? Wurden irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung mitgeteilt? Das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) teilte mit Gutachten vom 8. Juni 2011 wörtlich mit: „Die uns am 23.05.2011 zugestellte Verdachtsprobe Bio-Gurken, entnommen bei (…) ergab: Enterohämorrh. E. coli nachgewiesen /25g. Beurteilung: (…) Auf den Nachweis von Shigatoxin-bildenden Escherichia coli (EHEC/ VTEC/STEC) mittels ELISA und PCR in 25g der Probe wird hingewiesen. Die Probe ist im Sinne von Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 a) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 als gesundheitsschädlich...