Geplante Gründung einer Gemeinschaftsschule in Blankenheim / Nettersheim ­- Wie bewertet die Landesregierung die Situation vor Ort?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2186 20.06.2011 Datum des Originals: 20.06.2011/Ausgegeben: 20.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 815 des Abgeordneten Dr. Ingo Wolf FDP Geplante Gründung einer Gemeinschaftsschule in Blankenheim / Nettersheim – Wie bewertet die Landesregierung die Situation vor Ort? Am 21. Januar 2011 hatte das Ministerium für Schule und Weiterbildung erklärt, dass 17 Gemeinschaftsschulen zum nächsten Schuljahr ihren Betrieb aufnehmen sollten. Zwei Anträge aus Köln und Altenbeken wurden nicht genehmigt, drei Schulstandorte scheiterten bereits im Anmeldeprozess. Bei einem der genehmigten und sehr umstrittenen Standorte handelt es sich um Blankenheim / Nettersheim, der als Standort mit eigener gymnasialer Oberstufe genehmigt wurde. Unlängst hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Zuge des Rechtsstreits um den von der Landesregierung genehmigten Gemeinschaftsschulstandort Finnentrop diese Genehmigung als rechtswidrig bezeichnet. Hierbei wurde von Seiten des Gerichts erklärt, dass die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop eine Änderung des Schulgesetzes voraussetze. Die Anwendung des § 25 Schulgesetz...