Das Instrument für Stabilität der Europäischen Union und hieraus finanzierte sicherheitspolitische Maßnahmen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6082 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5873 – Das Instrument für Stabilität der Europäischen Union und hieraus finanzierte sicherheitspolitische Maßnahmen Vorbemerkung der Fragesteller Das Instrument für Stabilität (IfS) ist inhaltlich und institutionell an der vermeintlichen Schnittstelle zwischen Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik angesiedelt. Die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität, mit der das Instrument eingerichtet wurde, bezieht sich entsprechend auf die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2004, wonach „Frieden, Sicherheit und Stabilität … unerlässliche Elemente für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Armut“ seien. Das Instrument für Stabilität beschränkt sich jedoch auf die vermeintlich sicherheitspolitischen Vorbedingungen für Entwicklung und soll in dieser Hinsicht „die humanitäre Hilfe und die langfristigen Kooperationsinstrumente“ der EU „ergänzen“. Dabei soll es die „Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ sowie der Politik der...