Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen für Tagebaurandgemeinden

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3412Kleine Anfrage 1331der Abgeordneten Steeven Bretz und Monika Schulz-Höpfner CDU-Fraktion an die Landesregierung Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen für Tagebaurandgemeinden In Brandenburg klagen die Tagebaurandgemeinden über Einschränkungen in ihrer Lebensqualität z.B. durch Sandstürme, Wassermangel, Gebäudeschäden und Feinstaubbelastungen. Die Einwohnerinnen und Einwohner in den betroffenen Gemeinden erbringen einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag für die Energiegewinnung des Landes. Sie sind hierbei einer außerordentlichen Belastung ausgesetzt und fühlen sich bei der Wahrnehmung ihrer gerechten Ausgleichsinteressen oft allein gelassen. Zur Deckung der durch die Tagebaunähe entstehenden Nachteile werden auch immer wieder Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungszahlungen für private und öffentliche Interessen in Randgemeinden und Abbaugemeinden diskutiert. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden in Brandenburg gelten als Tagebaurandgemeinden? 2. Welche Abstandsflächen zwischen Tagebaugrenze und Wohnbebauung hält die Landesregierung für zumutbar? 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage können Ausgleichsmaßnahmen oder Entschädigungszahlungen für öffentliche wie private Interessen in Tagebaurandgemeinden geleistet werden? 4. Gibt es bundesweit Beispiele, wo und wie Bürger aus Tagebaurandgemeinden entschädigt wurden? 5. Gibt es ein Beratungsangebot seitens der Landesregierung für die betroffenen...