Bericht zur Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern

Zugeleitet mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 16. Juni 2011 gemäß Beschlüsse des Landtages vom 14. Juni 2007 und 30. Januar 2009 (Drucksachen 5/587 und 5/2142); federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4426 5. Wahlperiode 16.06.2011 UNTERRICHTUNG durch die Landesregierung Bericht zur Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 5/4426 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Auftrag sowie Inhalt und Umfang des Berichts 4 2. Grundsätze der Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern 5 2.1 Die Koalitionsvereinbarung als Ausgangspunkt 5 2.2 Auftragsinhalte des Landtagsbeschlusses von 2007 6 2.3 Das Leitbild der Landesregierung zum Verbraucherschutz 6 2.4 Grundsatz Nummer 1: Schutz von Gesundheit und Sicherheit 7 2.5 Grundsatz Nummer 2: Vorsorgender Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher 8 2.6 Grundsatz Nummer 3: Stärkung der Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher 10 3. Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen 12 3.1 Verbraucherrecht auf europäischer Ebene 12 3.2 Verbraucherrecht in Deutschland 16 3.3 Verbraucherrecht in Mecklenburg-Vorpommern 17 4. Schwerpunkte der Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Berücksichtigung in der Tätigkeit der Landesregierung 18 4.1 Ausrichtung der Verbraucherpolitik am Verursacher- und...