Kommunale Daseinsvorsorge stärken - Kommunale und bürgernahe Abfallentsorgung sicherstellen

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3738 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Hannover, den 20.06.2011 a) Kommunale Daseinsvorsorge stärken - Kommunale und bürgernahe Abfallentsorgung sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2983 b) Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3221 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.) Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen: Entschließung Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie Im Rahmen der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wird auf Bundesebene derzeit über die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beraten. Durch diese Novellierung wird eine wichtige Grundlage zur Neuordnung der Abfallwirtschaft geschaffen. Der bisherige Gesetzentwurf knüpft grundsätzlich an die in der europäischen Abfallrahmenrichtlinie verankerte fünfstufige Abfallhierarchie an, die unter anderem dem Recycling den Vorrang gegenüber der thermischen Verwertung einräumt. Durch eine Ausweitung der Erfassung von Wertstoffen, gegebenenfalls auch in bestehenden Erfassungssystemen (z. B. Gelbe Tonne) könnten umweltfreundlich und wirtschaftlich hohe Bestandteile von Wertstoffen, die heute oft noch im allgemeinen Restmüll entsorgt werden, wiederverwertet werden. Die sich auf den genannten Gesetzentwurf beziehende...