Europäische Finanztransaktionssteuer einführen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2212 21.06.2011 Datum des Originals: 21.06.2011/Ausgegeben: 21.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Europäische Finanztransaktionssteuer einführen I. Die Folgen der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren sowie die horrende Verschuldungsproblematik einzelner EU-Mitgliedstaaten bereiten den Regierungen in der Europäischen Union große Sorge. Durch sie ist nunmehr deutlich geworden, dass zum Krisenmanagement der Regierungen die Suche nach Instrumenten zur Eindämmung der Krise und ihrer Folgen gehört. Eines dieser Instrumente ist die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer. Gegenwärtig sind Umsätze mit Finanzprodukten wie Aktien, Derivaten oder Optionen in den meisten Ländern der Europäischen Union ganz steuerfrei. Obwohl diese Umsätze eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben, leisten sie keinen Finanzierungsbeitrag zu öffentlichen Aufgaben. Diese Ausnahme ist nicht gerecht, denn von der Steuerbefreiung profitieren insbesondere Menschen mit hohen Kapitalumsätzen und hohen Einkommen sowie wenige...