Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien - Maßnahmen der Kindertagesbetreuung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/846 20. Wahlperiode 21.06.11 Antrag der Abgeordneten Dr. Melanie Leonhard, Peri Arndt, Matthias Czech, Gunnar Eisold, Hildegard Jürgens, Frank Schmitt, Karl Schwinke, Carola Thimm, Carola Veit (SPD) und Fraktion zur Drs. 20/748 Betr.: Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien – Maßnahmen der Kindertagesbetreuung (Drs. 20/518) Die Bürgerschaft möge beschließen: § 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes lautet wie folgt: „§ 2 (1) Die Regelungen des § 9 Absatz 5 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz gelten für die nach § 38 Absatz 2 des Hamburgischen Schulgesetzes in die Schule aufgenommenen Kinder erstmals bei einer Aufnahme zum Schuljahresbeginn 2012. (2) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2011 in Kraft.“ Begründung: Durch die Änderung von § 9 Absatz 5 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes kommen künftig auch vorzeitig eingeschulte Kinder („Kann-Kinder“) in den Genuss eines beitragsfreien oder – bei einer mehr als täglich fünf Stunden umfassenden Betreuung – entsprechend beitragsreduzierten Vorschuljahres in einer Kita. Aus den Punkten 2.3 und 3. der Drs. 20/518 wird deutlich, dass diese Maßnahme erstmalig ab August 2011 für die zum Schuljahr 2012 vorzeitig eingeschulten Kinder wirksam werden soll. Der vorliegende Gesetzentwurf ist diesbezüglich nicht eindeutig. Da das Gesetz bereits zum 01.08.2011 in Kraft treten soll, könnte § 9 Absatz 5 auch dahingehend ausgelegt werden, dass die...