Staatsminister für Ostdeutschland bestellen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6242 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5522 – Staatsminister für Ostdeutschland bestellen A. Problem Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert in ihrem Antrag die Übertragung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer an einen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Die Abwertung der Vertretung ostdeutscher Interessen erhalte und verstärke den wirtschaftlichen und sozialen Abstand zwischen Ost und West. Um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse voranzutreiben, müsse die Ostdeutschlandpolitik ins Zentrum politischer Gestaltungsmacht rücken. Die Bundesregierung soll mit dem Antrag daher insbesondere aufgefordert werden, für die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer eine/einen Staatsministerin/Staatsminister für Ostdeutschland beim Bundeskanzleramt zu bestellen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 17/6242 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/5522 abzulehnen. Berlin, den 8....