Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg

1 I. Durch das Gesetz über das Notarversorgungswerk Hamburg vom 19. März 1991 (HmbGVBl. S. 77), geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236, 237), wurde das Notarversorgungswerk als nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Hamburgischen Notarkammer errichtet. Mitglieder des Versorgungswerks sind die zur hauptberuflichen Antsausübung als Notar bestellten Mitglieder der Hamburgischen Notarkammer und die im Dienstverhältnis der Freien und Hansestadt Hamburg stehenden Notarassessoren. Die wichtigsten Leistungen des Notarversorgungswerkes sind die Altersrente, die Berufsunfähigkeitsrente und die Hinterbliebenenrente. Die zur Durchführung der Aufgaben des Notarversorgungswerks erforderlichen ergänzenden Regelungen wurden durch die Satzung über das Notarversorgungswerk Hamburg der Hamburgischen Notarkammer vom 13. September 2002 (HmbJVBl. 2002, S. 75), zuletzt geändert am 26. Juni 2009 (HmbJVBl. 2009, S. 46), getroffen. Nach Mitteilung des Notarversorgungswerks Hamburg ist die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten anderer Versorgungswerke bisweilen mit der Begründung angegriffen worden, dass keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Um entsprechenden Angriffen gegen die Satzung über das Notarversorgungswerk Hamburg vorzubeugen, sieht der Gesetzesentwurf einige klarstellende Regelungen vor. Insbesondere werden gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für Regelungen des Satzungsgebers geschaffen, insbesondere zur Befristung von Leistungen und Festsetzung anderer Nebenbestimmungen sowie...