Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Erweiterung der "Bepackung" der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 ­ insbesondere für das Kita-Sofortpak...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/804 20. Wahlperiode 20.06.11 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/592: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 nach § 32 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Erweiterung der „Bepackung“ der Vorläufigen Haushaltsführung für 2011 – insbesondere für das Kita-Sofortpaket – (Senatsantrag) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Roland Heintze I. Vorbemerkung Die Drucksache wurde am 27. Mai 2011 im Vorwege gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft durch die Präsidentin an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 7. Juni 2011 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE resümierten, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) habe im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss dargelegt, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 die Veranschlagung etwa 200 Millionen Euro über den vom vorangegangenen Senat veranschlagten Mitteln liege und Zuwächse danach durch Steuerungsgewinne erwirtschaftet werden müssten. Sie baten um Erläuterung dieser Aussage. Zudem wollten sie wissen, mit wie viel Geld insgesamt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gerechnet werde, wie es sich mit einzelnen Finanzierungsanteilen sowie den Verpflegungsanteilen hinsichtlich der 15 Millionen Euro verhalte. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, der Haushalt der BASFI werde...