Schutzschirm für notleidende Kommunen

Kleine Anfrage der Abg. Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 21.06.2011 betreffend Schutzschirm für notleidende Kommunen und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung der Fragestellerin: Im September 2010 kündigte Ministerpräsident Bouffier einen Schutzschirm für notleidende Kommunen an. In einem vom Land eingerichteten Fonds sollten die Schulden besonders bedürftiger Kommunen gebündelt werden. Bis heute ist unbekannt, nach welchen Kriterien die Kommunen ausgewählt werden sollen, die Hilfen erhalten. Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister des Innern und für Sport wie folgt: Frage 1. Welche Zwischenergebnisse zur Ausgestaltung des Fonds konnten in den Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen bisher erzielt werden? Zur konkreten Ausgestaltung des Kommunalen Schutzschirms wurde eine Arbeitsgruppe Schutzschirm (AG Schutzschirm) eingerichtet, die unter Federführung des HMdF aus Vertretern des HMdIuS, der drei kommunalen Spitzenverbände, des Hessischen Statistischen Landesamtes und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) besteht. In den bisherigen Sitzungen der AG Schutzschirm konnten die nachfolgenden Ergebnisse erzielt werden: Es sollen ausschließlich konsolidierungsbedürftige Kommunen in den Genuss von Mitteln aus dem Kommunalen Schutzschirm gelangen. Eine Verteilung von Hilfsmitteln nach dem "Gießkannenprinzip" ist mit dieser Ansicht unvereinbar. In...