Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5354)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6172 17. Wahlperiode 10. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5887 – Internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5354) Vorbemerkung der Fragesteller Aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/5354) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Internationalen Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes“ ergeben sich zahlreiche weiterführende Fragen, denn weltweit mehrere zehntausend Folteropfer jährlich (nach Schätzung von Amnesty International, bei sehr hoher Dunkelziffer) zwingen dazu, das Problem intensiv zu behandeln und auf Abhilfe zu drängen. Seit Gründung der Organisation IKPO-Interpol (IKPO: Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) vor über 60 Jahren ist das Problem der Folter durch Polizei und andere Sicherheitsbehörden ungelöst. Die Bundesregierung sollte einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Menschheitsgeißel Folter wirksam dort zu bekämpfen, wo sie in erster Linie ihren Ursprung hat, nämlich in...