Kooperationen von Sicherheitsbehörden des Bundes mit nordafrikanischen Staaten und Staaten im Nahen Osten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6173 17. Wahlperiode 10. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5889 – Kooperationen von Sicherheitsbehörden des Bundes mit nordafrikanischen Staaten und Staaten im Nahen Osten Vorbemerkung der Fragesteller Das gewaltsame Vorgehen von Militär und staatlichen Behörden gegen die Protestbewegungen in der arabischen Welt in den letzten Monaten hat erhebliche Defizite in der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik offenbart. Offensichtlich wurde bei der Kooperation mit Regimes im arabischen Raum wenig Augenmerk auf die dortige Menschenrechtslage gelegt. Nachgewiesenermaßen gingen die Regimes in Ägypten und Tunesien mit deutscher Technik und Waffen gegen die protestierende Bevölkerung vor. Dazu stellt sich die Frage, inwieweit auch im Rahmen der Kooperation mit EU- und deutscher Polizei erworbene Kenntnisse bei der Bekämpfung der Opposition durch die Sicherheitsbehörden geholfen haben. In einer Debatte im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 9. April 2008 über die Arbeit von ehemaligen GSG9-Beamten in Libyen und in weiteren Verlautbarungen der damaligen Bundesregierung wurde die...