Dokumente
Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Landtag Dokumente
24.06.2011
Mitteilung
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung 1)
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 99 15. 06. 2011Mitteilungdes InnenministeriumsUnterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung 1)Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sindVorhaben:Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlam...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 99 15. 06. 2011Mitteilungdes InnenministeriumsUnterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung 1)Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sindVorhaben:Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM(2011) 290 endg. 311/11 2) Innenministerium 4-1310/105 Ministerium für IntegrationBR-Drucksache: Federführendes Ressort: Aktenzeichen: Beteiligte Ressorts:_____________________________________1)Unterrichtung gemäß Artikel 34 a Landesverfassung i. V. m. §§ 2 und 3 des Gesetzes über die Beteiligung des Landtags von Baden-Württemberg in Angelegenheiten der Europäischen Union (EULG) vom 17. Februar 2011 (GBl. 2011, 77). Vorgelegt mit Schreiben des Innenministeriums vom 14. Juni 2011. 2) Die BR-Drucksache 311/11 kann beim Informationsdienst des Landtags eingesehen oder im Internetangebot des Bundesrats www.bundesrat.de unter der Rubrik ,,Parlamentsmaterialien" abgerufen...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 24.06.2011