Keine Unterzeichnung eines mangelhaften Glücksspielstaatsvertrages (I) ­ Bürgerrechtsfeindliche Netzsperren verhindern!

Drucksache 16/431023.06.201116. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD und Die Linke gegen Grüne und FDP bei Enthaltung CDU an PlenBeschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 22. Juni 2011 zum Antrag der Fraktion der FDPKeine Unterzeichnung eines mangelhaften Glücksspielstaatsvertrages (I) ­ Bürgerrechtsfeindliche Netzsperren verhindern!Drucksache 16/4147Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/4147 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 22. Juni 2011Der Vorsitzende des HauptausschussesRa lf W ielandDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.