Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Deputationen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/2 22. 06. 2011Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Deputationen Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: A. Gesetzestext Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Deputationen Das Gesetz über die Deputationen in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2010, wird wie folgt geändert: 1.) § 11 a Absatz (3) wird gestrichen und als Absatz (1) in den folgenden § 11 b übernommen, der neu eingefügt wird: § 11 b (1) Der oder die Vorsitzende sowie der Sprecher oder die Sprecherin der Deputationen können Personen oder Vertreter von Personengruppen und Vereinigungen, die zur Beratung von Gegenständen der Deputation förderlich sind, zur Beratung dieser Gegenstände in die Sitzung bitten. Diese gelten nicht als Öffentlichkeit. Die Deputation kann mit der Mehrheit der Stimmen ihrer anwesenden Mitglieder widersprechen. (2) Vertreter von Personengruppen und Vereinigungen, die von den Verhandlungen der Deputation in besonderer Weise betroffen sind, nehmen regelmäßig mit beratender Stimme an den Sitzungen der Deputation teil. Sie haben Rede- und Antragsrecht. Sie haben die Rechte, die in § 16 den Vertretern der Bürgerschaft in den Deputationen zugebilligt sind. (3) Die Deputation beschließt im Rahmen einer Geschäftsordnung darüber, welche Personengruppen und Vereinigungen nach Absatz 2 mit beratender Stimme an den Sitzungen der Deputation...