Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6181 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5998 – Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben über den künftigen Betrieb des Mautsystems noch keine Entscheidung getroffen. Damit ist offen, ob ein neues Mautsystem errichtet oder das bestehende System weiter genutzt werden soll. Die Entscheidung, welcher Betreiber das Mautsystem übernimmt, steht ebenfalls aus. Bei der Einführung des Mautsystems für Deutschland wurde eine neuartige Form der Mauterhebung angekündigt, die alle Anforderungen der Zukunft, Einfachheit, Flexibilität und weltweite Einsetzbarkeit erfüllt und außerdem die Bemautung kompletter Straßennetze ermöglicht sowie bei regional begrenzten Infrastrukturprojekten (Tunnel, Brücken) oder innerhalb von Stadtgebieten Anwendung finden kann. Die Bundesregierung räumte indes bei der Neuregelung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ein, dass aus technischen Gründen der Machbarkeit die ursprünglich geplante Ausweitung...