Hygiene-Ampel

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 47 27. 05. 2011Antragdes Abg. Paul Locherer u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Ländlichen Raum und VerbraucherschutzHygiene-AmpelAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie vorhat, bis Januar 2012 das Ampelsystem für Gaststätten umzusetzen; 2. wie sie gewährleisten kann, dass sie bis zum Zeitpunkt der Einführung der Hygiene-Ampel über ausreichend qualifiziertes Fachpersonal verfügt; 3. wie viel zusätzliches Personal zur Umsetzung der neuen Regelungen nötig ist und welche Kosten dies für den Landeshaushalt verursacht; 4. welche Aussagekraft sie der Hygiene-Ampel beimisst, zumal es sich im Gaststättengewerbe um eine Brache handelt, die durch eine hohe Fluktuation geprägt ist; 5. in welcher Regelmäßigkeit Gaststättenkontrollen zukünftig vorgesehen sind; 6. ob eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne geplant ist. 25. 05. 2011 Locherer, Gurr-Hirsch, Razavi, Epple, von Eyb CDUEingegangen: 27. 05. 2011 / Ausgegeben: 24. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 15 / 47Die Verbraucherschutzminister-Konferenz hat am 19. Mai 2011 die Einführung der sogenannten Restaurant-Ampel beschlossen. Sie soll plakativ Aufschluss geben über den Hygienezustand in Gastronomiebetrieben. Grün steht der Vorlage zufolge für keine oder geringfügige Mängel, Gelb für mittlere und Rot...