Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1605 17. Wahlperiode 11-06-17 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1100 Der Landtag hat durch Plenarbeschluss vom 17. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zum Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz), Drucksache 17/1100, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Sozialausschuss und dem Europaausschuss zur Beratung überwiesen. Alle Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst. Der federführende Innen- und Rechtsausschuss führte zudem eine umfängliche schriftliche Anhörung und eine zweitägige mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch. In Übereinstimmung mit den beteiligten Ausschüssen hat der federführende Innenund Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 15. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Neuordnung des Glücksspiels, Drucksache 17/1100, in der Fassung des von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Änderungsantrages, Umdruck 17/1804, in der Juni-Tagung des Landtags in zweiter Lesung zu behandeln und nach erneutem Verweis an die Ausschüsse die...