Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf das Schallschutzprogramm

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3447Kleine Anfrage 1348des Abgeordneten Rainer Genilke der CDU-Fraktion an die Landesregierung Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf das Schallschutzprogramm Am 06.06.2011 hat die Fluglärmkommission ihren Abschlussbericht zu den Flugrouten am BBI vorgelegt. Die DFS prüft nun die Ergebnisse und wird der Fluglärmkommission am 04.07.2011 ihren überarbeiteten Entwurf vorstellen. Danach werden die Routen dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zugeleitet, welches frühestens im Januar 2012 die endgültigen Flugrouten festlegen wird. Bis dahin besteht weiterhin Unsicherheit für die betroffenen Bürger im Umkreis des Flughafens. Die Flughafengesellschaft hat zugesagt, dass alle vollständigen Anträge auf Schallschutz, die bis zum 02. Juni 2011 gestellt werden, bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BBI bearbeitet sind. Gleichzeitig hat der Flughafenbetreiber dafür Sorge zu tragen, dass vor der Inbetriebnahme des ausgebauten Flughafens betroffene Gebäude auf Antrag geeignete Schallschutzerrichtungen erhalten. Der Flughafenbetreiber trägt das mögliche finanzielle Risiko, falls die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt werden (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1122, Drs. 5/3102).Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird angesichts der Tatsache, dass die Flugrouten erst Anfang des nächsten Jahres festgelegt werden gewährleistet, dass Bürger, die bisher nicht von den Flugrouten betroffen waren, rechtzeitig...