Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4447 5. Wahlperiode 22.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4216 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales A. Problem Zur Umsetzung des Personalkonzepts 2004 wurde in den Ministerien eine Aufgabenkritik durchgeführt. Im Ergebnis wurde im Jahre 2006 für eine Vielzahl von Aufgaben - in der Mehrheit Vollzugsaufgaben - empfohlen, diese an nachgeordnete Einrichtungen zu übertragen. Dazu muss das Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 634) geändert werden. Außerdem liegt die Fachaufsicht über das Landesamt für Gesundheit und Soziales bisher ausschließlich bei den beiden Ministerien für Soziales und Gesundheit und für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, obwohl das Landesamt auch solche Aufgaben wahrnimmt, für die diese beiden Ressorts fachlich nicht zuständig sind. Darüber hinaus ist das Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales anpassungsbedürftig, weil im Zusammenhang mit der Kreisneuordnung die Aufgaben des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ab dem 1. Juli 2012 durch das Landesjugendamt beim Kommunalen Sozialverband wahrgenommen werden. Drucksache 5/4447 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 B. Lösung Mit der Gesetzesänderung wird...