Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3764 Änderungsantrag (zu Drs. 16/3209 und 16/3702) Fraktion DIE LINKE Hannover, den 23.06.2011 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3209 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/3702 Der Landtag wolle den Gesetzentwurf in folgender Fassung beschließen: Gesetz zum Verbot von Börsenspekulationen durch die Hochschulen Artikel 1 Das Niedersächsische Hochschulgesetz in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2010 (Nds. GVBl. S. 242), wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „ 2 Anlagen, die ein Verlustrisiko des eingesetzten Kapitals durch Wertminderung beinhalten, sind nicht zulässig; bei allen Anlagen ist zu gewährleisten, dass diese vollständig vom Einlagensicherungsmechanismus des jeweiligen Geldinstituts geschützt sind.“ 2. § 22 Abs. 1 Satz 9 erhält folgende Fassung: „ 9 Anlagen, die ein Verlustrisiko des eingesetzten Kapitals durch Wertminderung beinhalten, sind nicht zulässig; bei allen Anlagen ist zu gewährleisten, dass diese vollständig vom Einlagensicherungsmechanismus des jeweiligen Geldinstituts geschützt sind.“ 3. § 57 Abs. 7 Satz 2 erhält folgende Fassung: „ 2 Anlagen, die ein Verlustrisiko des eingesetzten Kapitals durch Wertminderung beinhalten, sind nicht zulässig; bei allen Anlagen...