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28.06.2011
Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und zur Aufhebung vorkonstitutionellen Verfassungsrechts nebst Begründung
Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3768
Gesetzentwurf
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 22.06.2011
Herrn
Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Hannover
Sehr geehrter Herr Präsident,
anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und
zur Aufhebung vorkonstitutionellen Verfassungsrechts
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages h...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.06.2011