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28.06.2011
Gesetzentwurf
Der Niedersächsische Ministerpräsident 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und zur Aufhebung vorkonstitutionellen Verfassungsrechts nebst Begründung

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3768 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 22.06.2011 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und zur Aufhebung vorkonstitutionellen Verfassungsrechts nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages h...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.06.2011