Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3777 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3648 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/3732 Berichterstatter: Abg. Matthias Möhle (SPD) Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Landtag in der Drucksache 16/3732, den Gesetzentwurf mit den aus der Anlage zu dieser Drucksache ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Für diese Empfehlung stimmten bei der Schlussabstimmung im federführenden Ausschuss die Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE stimmten dagegen. Bei der vorangegangenen Einzelabstimmung stimmten für die Beschlussempfehlung zu Artikel 1 die Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE stimmten auch insoweit dagegen. Der Beschlussempfehlung zu Artikel 2 stimmten die Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD zu. Das Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE enthielt sich insoweit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war bei der abschließenden Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss nicht vertreten. Bei der Mitberatung im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen stimmten jeweils die Ausschussmitglieder der...