Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 - Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission -

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4437 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/4096 - Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 - Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission - A. Problem Artikel 11 der Verfassung des Landes verpflichtet das Land Mecklenburg-Vorpommern, im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mitzuwirken, die europäische Integration zu verwirklichen. Mit der vorliegenden Unterrichtung entspricht die Landesregierung dem Beschluss des Landtages vom 18. November 2009 zu der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2937. Die Landesregierung hat den Landtag erneut über diejenigen politischen und legislativen Prozesse und Vorhaben informiert, die aus ihrer Sicht aus dem jährlich veröffentlichten Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Land Mecklenburg-Vorpommern relevant sind. In seinem Beschluss hatte der Landtag die Landesregierung aufgefordert, durch die jeweiligen Ressorts im Rahmen der Beratungen der Fachausschüsse über bedeutsame Entwicklungen und Ergebnisse bei den genannten Schwerpunkten zu informieren und das jährliche Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auch weiterhin auszuwerten und den Landtag entsprechend zu informieren. Die vorgelegte Auswertung beschränkt...