Entwurf eines Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ergänzung und Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Änderung anderer Gesetze und dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4453 5. Wahlperiode 15.06.2011 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 5/4393 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4169 - Entwurf eines Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ergänzung und Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Änderung anderer Gesetze und dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU - Drucksache 5/3881 - Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung in Mecklenburg- Vorpommern sichern und dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3917 - Der Landtag möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Nach der bisherigen Ziffer I wird folgende Ziffer II eingefügt: Drucksache 5/4453 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 „II.folgender Entschließung zuzustimmen: ‚1. Der Landtag stellt fest, dass den kommunalen Gebietskörperschaften durch die Umsetzung der Aufgaben nach diesem Gesetz Kosten entstehen, die nicht von der zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung getroffenen Vereinbarung zum Ausgleich von Mehrbelastungen nach Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gedeckt sind. Der Landtag bringt die Erwartung zum Ausdruck, dass insbesondere für die nach Auffassung der kommunalen Landesverbände bestehende Standarderhöhung gemäß § 10 des Landesbodenschutzgesetzes zeitnah eine Lösung gefunden wird, die den...