Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4454 5. Wahlperiode 23.06.2011 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 5/4449 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4308 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern Der Landtag möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Dem bisherigen Satz wird die Angabe „1.“ vorangestellt. 2. Der neuen Ziffer 1 wird folgende Ziffer 2 angefügt: „2. Der Landtag stimmt folgender Entschließung zu: ‚I. Der Landtag stellt fest: Die Landesinitiative Jugend- und Schulsozialarbeit hat sich bewährt. Die Landesinitiative wurde beispielgebend für die Bundesrepublik Deutschland. Sie soll fortgeführt und ausgebaut werden, das war und ist das Ziel aller demokratischen Fraktionen. Gegenüber dem Jahr 2006 müssen wir jedoch bis zum Jahr 2010 einen Rückgang der vom Land geförderten Jugendsozialarbeiterstellung von 587 auf 239 und der Schulsozialarbeiterstellen von 257 auf255 zur Kenntnis nehmen (siehe Drucksache 5/3834). Der Rückgang der Anzahl von Schülerinnen und Schülern bzw. Jugendlichen darf entsprechend der einschlägigen Erfahrungen in der Sozialpädagogik nicht gleichermaßen zum Rückgang der geförderten Stellen führen. Drucksache 5/4454 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 2 II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Jugend- und die Schulsozialarbeit...