Kosten des Baustopps beim Bahnprojekt Stuttgart 21 beziffern ­ In Zukunftsprojekte statt in Stillstand investieren

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 24 24. 05. 2011Antragder Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturKosten des Baustopps beim Bahnprojekt Stuttgart 21 beziffern ­ In Zukunftsprojekte statt in Stillstand investierenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Kosten die Deutsche Bahn AG als Bauherr durch den andauernden Baustopp bisher errechnet hat; 2. wie sich diese Kosten bei fortgesetztem Baustopp bis zu einer Volksabstimmung im Oktober 2011 und darüber hinaus bis zu einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten entwickeln würden; 3. wer nach ihrer Auffassung diese Kosten mit welchen Anteilen zu tragen hat; 4. ob sie beabsichtigt, den Baustopp bis mindestens zum Termin einer Volksabstimmung aufrechtzuerhalten, auch wenn der Stresstest eine gute Betriebsqualität des neuen Eisenbahnknotens Stuttgart nachweist; 5. ob sie die Einschätzung teilt, dass diese baustoppbedingten Kosten bei der Beurteilung der Einhaltung des vereinbarten Gesamtkostenrahmens (4,53 Mrd. Euro) keine Berücksichtigung finden dürfen; 6. aus welchem Haushaltstitel sie eine eventuelle Beteiligung des Landes an den Kosten des Baustopps zu erbringen beabsichtigt;Eingegangen: 24. 05. 2011 / Ausgegeben: 28. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg II.Drucksache 15 / 24auf eine sofortige Aufhebung des Baustopps hinzuwirken, damit keine...