Zertifizierung von Einrichtungen der Weiterbildung

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3763 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Enno Hagenah und Ursula Helmhold (GRÜNE), eingegangen am 11.05.2011 Zertifizierung von Einrichtungen der Weiterbildung Nach Maßgabe der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit werden Weiterbildungskosten nur übernommen, wenn der Bildungsträger und die Bildungsmaßmaßnahme nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) durch eine fachkundige (externe) Stelle zertifiziert worden sind. Begründet wird dies seitens der Bundesministerin für Arbeit und Soziales damit, dass die Bundesagentur für Arbeit Interesse an einer qualitativ hochwertigen Weiterbildung habe. Vor diesem Hintergrund könnten, so das BMAS, nur solche Bildungsträger und -maßnahmen für die Förderung zugelassen werden, die bestimmte bundeseinheitliche Qualitätsstandards einhielten - unabhängig davon, ob die Weiterbildung von privaten oder öffentlichen Bildungseinrichtungen angeboten wird. Dies führt nach geltendem Recht, so das BMAS dazu, dass staatliche Schulen nicht von der Zertifizierungsvorgabe ausgenommen sind. Allerdings können nach § 12 AZWV Einzelfallzulassungen erfolgen. Bei Einhaltung der Vorgaben der DIN EN ISO 9001 kann im Übrigen für den betreffenden Bildungsträger ein verkürztes AZWV-Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Rechtliche Vorgaben für das staatliche Schulwesen zur Organisation, räumlichen Ausstattung, zu Lerninhalten und zum...