Zu a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern (NHeimG)u.v.m.

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3783 Schriftlicher Bericht zu a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern (NHeimG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2493 b) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstbestimmung von Pflege- und Hilfsbedürftigen und Menschen mit Behinderung in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulant betreuten Wohngruppen (Pflege- und Hilfsbedürftigenselbstbestimmungsgesetz - PflegeSG) Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3670 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3734 Berichterstatterin: Abg. Ulla Groskurt (SPD) Der federführende Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration empfiehlt in der Drucksache 16/3734 zunächst, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit einigen Änderungen anzunehmen und den erst im Mai 2011 eingebrachten Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Hinsichtlich des Regierungsentwurfs haben dem die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt, während die Ausschussmitglieder der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diese Empfehlung abgelehnt haben. Die beiden letztgenannten Ausschussmitglieder haben sich für den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen ausgesprochen; insoweit haben sich die Ausschussmitglieder der SPD- Fraktion der Stimme enthalten. Im mitberatenden...