Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz - SVAufnG NRW)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2220 22.06.2011 Datum des Originals: 22.06.2011/Ausgegeben: 27.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/1438 2. Lesung Gesetz über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrte-Aufnahmegesetz - SVAufnG NRW) Berichterstatter Abgeordneter Dr. Robert Orth Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/1438 - wird angenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/2220 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/2220 3 Bericht A Allgemeines Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/1438 - wurde nach Beratung am 31. März 2011 einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Wiederaufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen auf freiwilliger Basis...