Betreffend Abschiebepraxis in Hessen

Kleine Anfrage der Abg. Wallmann, Bauer, Burghardt, Caspar, Dietz, Heinz, Honka, Irmer, Landau (CDU) vom 27.06.2011 betreffend Abschiebepraxis in Hessen und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe 21/2011 berichtet, hätten 2010 nur 14,8 v.H. der Ausreisepflichtigen - auch wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien - die Bundesrepublik verlassen, darunter 5,7 v.H. (930 Personen) auf dem Weg der Abschiebung. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Das genannte Zahlenmaterial stammt aus dem auch in dem "Spiegel"-Artikel erwähnten Erfahrungsbericht einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. Ausgangspunkt dieser aus Vertretern der obersten Landesbehörden und Clearingsstellenvertretern der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Vertretern der Bundespolizei bestehenden Unterarbeitsgruppen (UAG) der AG Rückführung war letztlich der an die Länder gerichtete Vorwurf des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sie würden seine ablehnenden asylrechtlichen Entscheidungen nicht schnell und effizient umsetzen. Die UAG wurde daher mit der Prüfung eventueller Vollzugsprobleme beauftragt, um eine sachlich fundierte Schwachstellenanalyse zu erhalten. Ergebnis des Tätigwerdens der UAG ist deren Bericht...