Nachfrage zur SKA 20/795

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/870 20. Wahlperiode 01.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt (GAL) vom 24.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Nachfrage zur SKA 20/795 In seiner Antwort zur Frage 4. der SKA 20/795 führt der Senat aus, dass sich die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen mit dem bereits tätigen Leistungserbringer derzeit in Vertragsverhandlungen zur SAPPV befinden. Hierzu frage ich den Senat: Der Abschluss von Verträgen zur Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung fällt in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen, die diese Aufgabe als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts in eigener Verantwortung durchführen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Seit wann finden diese Verhandlungen statt? 2. Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten? 3. Wann ist mit einem positiven Ende der Verhandlungen und einem Vertragsabschluss zu rechnen? Die für die Krankenkassen in Hamburg federführende vdek-Landesvertretung Hamburg teilte auf Nachfrage der zuständigen Behörde mit, dass die Krankenkassenverbände in Hamburg zurzeit Vertragsverhandlungen zur spezialisierten ambulanten pädiatrischen Palliativversorgung (SAPPV) mit dem Leistungserbringer KinderPaCT e.V. führen. Diese Verhandlungen würden nicht öffentlich geführt. Eine Rückäußerung zu Details der Vertragsverhandlungen sei daher nicht möglich.