Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in Krankenhäusern Mit dem 2009 von CDU/CSU und SPD beschlossenen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/869 20. Wahlperiode 01.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt (GAL) vom 24.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in Krankenhäusern Mit dem 2009 von CDU/CSU und SPD beschlossenen Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) werden nach § 4 Absatz 10 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) die Neueinstellung und die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen ausgebildeten Pflegepersonals in Krankenhäusern für die Jahre 2009 bis 2011 finanziell gefördert. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen danach 90 Prozent der entstehenden Kosten, 10 Prozent müssen die Krankenhäuser selbst aufbringen. Zur Erprobung neuer Arbeitsorganisationsmaßnahmen in der Pflege können bis zu 5 Prozent der Mittel verwendet werden. Grundlage für die Förderung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Krankenhaus und der Arbeitnehmer-/-innenvertretung, wonach der Personalbestand im Vergleich zum 30.06.2008 erhöht werden muss. Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel müssen die Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen zum 31.12. des jeweiligen Förderjahres durch eine Bestätigung des/der Jahresabschlussprüfers/-in nachweisen. Inzwischen mehren sich allerdings die Hinweise, dass die Fördermittel nur sehr zurückhaltend abgerufen werden. Eine bundesweite Online-Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen (BALK) und des Verbandes der...