Entwurf eines Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4460 5. Wahlperiode 27.06.2011 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion der FDP zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 5/4446 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4173 - Entwurf eines Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften Der Landtag möge beschließen: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 41a wie folgt gefasst: „§ 41a Behinderten- und Seniorenbeiräte“. 2. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 77 wie folgt gefasst: „§ 77 Genehmigungspflicht“. 3. § 12 Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Der Landtag kann die Zustimmung der betroffenen Landkreise ersetzen, wenn die Gebietsänderung auch unter Berücksichtigung der Belange der Landkreise dem öffentlichen Wohl dient.“ 4. § 13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde nach dem Melderegister seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich in der Gemeinde aufhält.“ Drucksache 5/4460 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode ______________________________________________________________________________________________________ 2 5. § 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 und Satz 2 wird das Wort „kann“ durch das Wort „muss“ ersetzt. b) In Satz 1 werden nach dem Wort „Benutzungszwang“ die Wörter „bei einer überwiegenden Eigenversorgung des...