Alleen schützen - Landschaftsbild erhalten - Verkehrssicherheit verbessern

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3790 Änderungsantrag (zu Drs. 16/3306 und 16/3618 Nr. 2) Fraktion der SPD Hannover, den 28.06.2011 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Alleen schützen - Landschaftsbild erhalten - Verkehrssicherheit verbessern Antrag der Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3306 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3618 Nr. 2 Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Die durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr seit Ende 2009 verbindlich vorgeschriebene Umsetzung der „Richtlinie zum passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme“ (RPS) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bedroht die niedersächsischen Straßenalleen. Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz werden danach bei Neu-, Um- oder Ausbauten an Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur noch gewährt, wenn gewisse Mindestabstände von „Hindernissen am Straßenrand“ eingehalten werden oder Schutzeinrichtungen errichtet sind. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 bis 100 km/h muss dieser Abstand von Bäumen und Gehölzen 7,5 m betragen, bei 60 bis 70 km/h immerhin 4,5 m. Da dieses bei Kreis-, Landes- und Bundesstraßen mit Baumalleen bisher nur selten gegeben ist, würden die landschaftlich prägenden und naturräumlich wichtigen Straßenalleen in Niedersachsen langfristig verschwinden. Die Alternative, die...