Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1626(neu) 17. Wahlperiode 29. Juni 2011 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen. Der Landtag wolle beschließen Nr. Tagesordnungspunkt Votum der Fraktionen Gesetzentwürfe Zweite Lesungen 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes ⇒ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1481 ⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses - Drucksache 17/1586 ⇒ Empfehlung: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1481 CDU SPD FDP B 90/GRÜNE DIE LINKE SSW Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Erste Lesungen 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes ⇒ Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP - Drucksache 17/1599 ⇒ Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss CDU SPD FDP B 90/GRÜNE DIE LINKE SSW Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes ⇒ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP - Drucksache 17/1600 ⇒ Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Innen-...