Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der SchülerInnenbeförderung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1644(neu) 17. Wahlperiode 29.06.2011 Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der SchülerInnenbeförderung Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, gemäß § 28 Abs. 2 GG den Gemeinden und Kreisen das Recht zu gewähren, alle Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert von einer Ersatzvornahme für die Kostensatzung zur Elternbeteiligung an der SchülerInnenbeförderung abzusehen. 3. Der Landtag missbilligt das Vorgehen des Innenministers die Kreise unter Androhung von Konsequenzen zur Änderung ihrer Schülerbeförderungssatzungen nach seinen eigenen Vorgaben anzuhalten. 4. Der Landtag missbilligt die strukturelle Benachteiligung der Eltern und SchülerInnen im ländlichen Raum. Begründung: Der Kreistag Dithmarschen hat am 23. Juni 2011 entschieden, sich in einen Rechtstreit mit dem Land Schleswig-Holstein zu begeben. Hintergrund ist die durch die Änderung des Schulgesetzes § 114 Abs. 2 vorgesehene Beteiligung der Eltern an den Kosten der SchülerInnenbeförderung und die damit verbundene Änderung der Kreissatzung. Bereits im Herbst 2010 wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte die entsprechende Änderung im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben und der Landeszuschuss von 6,5 Mio. € für die Haushaltsjahre 2011/12 gestrichen. Die Landes- Drucksache 17/1644(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17....