Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD gegen die Landesregierung wegen Verfassungsverstoßes im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /7649Beschlussempfehlung und Berichtdes Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 9. Februar 2011, Az.: GR 2/11Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD gegen die Landesregierung wegen Verfassungsverstoßes im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-AktienBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, in dem oben genannten verfassungsgerichtlichen Verfahren von einer inhaltlichen Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof abzusehen. 24. 02. 2011 Der Berichterstatter: Bernd Hitzler Der Vorsitzende: Winfried MackBericht Der Ständige Ausschuss hat das Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 9. Februar 2011 in seiner 49. Sitzung am 24. Februar 2011 behandelt. 1. Der Ausschussvorsitzende verweist eingangs darauf, dass allen Ausschussmitgliedern ein Informationsvermerk der Landtagsverwaltung vorliege, in dem der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens dargelegt sei. Danach machen die Antragstellerinnen in dem Organstreitverfahren geltend, dass der Finanzminister und die Landesregierung das Haushaltsrecht des Landtags gemäß Artikel 79 LV verletzt haben. Gegenstand des Verfahrens ist der Erwerb von Aktien des Energieunternehmens EnBW Energie Baden-Ausgegeben: 28. 02. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 7649Württemberg AG (EnBW) durch Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung...