Neubewertung der Verkehrsprojekte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1647 17. Wahlperiode 11-06-29 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neubewertung der Verkehrsprojekte Drucksache 17/ 1598 Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Verkehrsprojekte des Landes, die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf verankert sind, insbesondere der A 20, vorzunehmen. 2. Diese Neubewertung soll berücksichtigen: - Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, nach denen der CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich um 33,6 Mio. t bis 2020 sinken soll. - Prognostizierte demographische Entwicklung in Schleswig-Holstein und Europa - Prognostiziertes Güterverkehrsaufkommen und alternativer Ausbau der Schienen- und Seewege, insbesondere zur Entschärfung des Engpasses Hamburg - Neues Mobilitätsverständnis in der Gesellschaft - Alternative Elbquerungen (mit Fähren oder an anderen Standorten) Drucksache 17/1647 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine neue Priorisierung der Verkehrsprojekte entlang der oben genannten Kriterien vorzunehmen und sich gegenüber dem Bund entsprechend zu positionieren. Dr. Robert Habeck und Fraktion