Polizeiliches Vorgehen bei Protestkundgebung am 16.06.2011

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/885 20. Wahlperiode 05.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 27.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Polizeiliches Vorgehen bei Protestkundgebung am 16.06.2011 Am 16. Juni 2011 fand vor dem Rathaus Altona eine Protestkundgebung gegen den Auftritt des türkischen Generalkonsuls anlässlich der Eröffnung der altonale unter dem Tenor „Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – Freiheit für Öcalan“ statt. Im Aufruf der veranstaltenden Initiative „Tatort Kurdistan Hamburg“ wurde darauf hingewiesen, dass angesichts der in der Türkei nach wie vor systematisch stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der staatlichen Repression gegen kurdische und fortschrittliche Kreise im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011 „das türkische Generalkonsulat als verlängerter Arm dieser repressiven Politik in Hamburg nicht unser Partner sein kann und darf“. In der Anmeldebestätigung der Versammlungsbehörde, die am 16.06.2011 um 14.59 Uhr per E-Mail beim Veranstalter eintraf (Kundgebungsbeginn: 17 Uhr) wird erklärt, die vorliegende Bestätigung ersetze die Bestätigung vom 14.06.2011, die aufgrund einer geänderten Gefahrenprognose keine Gültigkeit mehr habe. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass man sich im Kooperationsgespräch auf „das Zeigen von maximal 5 Öcalanbildnissen verteilt in der Versammlung“ geeinigt habe;...