Von den Staatsanwaltschaften eingestellte Strafverfahren im Jahr 2010

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2260 29.06.2011 Datum des Originals: 21.06.2011/Ausgegeben: 29.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 838 des Abgeordneten Harald Giebels CDU Von den Staatsanwaltschaften eingestellte Strafverfahren im Jahr 2010 Die Strafprozessordnung (StPO) fasst unter dem einheitlichen Begriff „Einstellung des Verfahrens“ unterschiedliche Formen der Verfahrenserledigung zusammen. In Betracht kommt insoweit die Einstellung bei fehlendem Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage (§ 170 Absatz 2 StPO), Einstellungen nach dem Opportunitätsprinzip (§§ 153 ff. StPO), die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (§§ 206a, 260 Absatz 3 StPO) und schließlich die vorläufige Einstellung (§§ 154e Absatz 2, 205 StPO). Für den Bereich des Jugendstrafrechts finden sich ähnliche Regelungen in den §§ 45, 47 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Nach Angaben des Zentralen Statistischen Auskunftsdienstes des Landesbetriebes Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) sind im Jahr 2009 bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen 621.107 Verfahren durch Einstellung erledigt...