Zum Gesetzentwurf "Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit"

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2261 29.06.2011 Datum des Originals: 29.06.2011/Ausgegeben: 29.06.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Gesetzentwurf “Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ - Drucksache 15/1927 - Der Gesetzentwurf – Drucksache 15/1927 – wird wie folgt geändert (Änderungen sind unterstrichen): 1. § 21 Absatz 3a erhält folgende Fassung: „(3a) Für die beamtenrechtlichen Angelegenheiten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Person ist der Präsident des Landtags von Nordrhein- Westfalen“ zuständig, mit der Maßgabe, dass die Wahrnehmung der Zuständigkeit die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit nicht beeinträchtigt.“ 2. § 34 Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1.Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten a) nach den Absätzen 1 und 2 der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Begründung: Zu 1. Der EuGH spricht in seinem Brief an das Bundesland...