Über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6176 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 9. bis 20. Mai 2011) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 8 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Restriktive Maßnahmen gegen Syrien EuB-BReg 158/2011 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei EP P7_TA-PROV(2009)0097 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Jahr 2009 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2009, der dem Europäischen Parlament gemäß Teil II...